alt werden in den eigenen vier Wänden

 

 

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Unbenanntes Dokument

AGB 2/3

$ 3 Vergütungsregelung und Abrechnung mit dem/ der Leistungsnehmer/ in

1. Leistungen, deren Kosten nicht seitens der Kranken- und Pflegekassen bzw. des Sozialhilfeträgers übernommen werden, die der/ die Leistungsnehmer/ in jedoch in Anspruch nimmt, sind von dem/ der Leistungsnehmer/ in selbst zu bezahlen. Sollen Leistungen erbracht werden, die über das Maß der Zahlungszusage der Sozialleistungsträger hinausgehen, wird der Leistungsnehmer vom Leistungserbringer darauf hingewiesen.

2. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt auf der Basis eines Leistungsnachweises, der der / die Leistungsnehmer/ in am Monatsende gegenzeichnet.

3. Der Pflegedienst erstellt monatlich eine Rechnung über die Leistungen, die vom/ von der Leistungsnehmer/ in zu zahlen sind. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

4. Auf Wunsch des/ der Leistungsnehmer/ in kann eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

5. Der Pflegedienst ist berechtigt, Entgelte für Leistungen nach $4 Abs.1 anzupassen, wenn sich die Kalkulationsgrundlagen und die daraus ergebenden Vergütungen ändern. Entsprechende Vergütungsanpassungen sind seitens des Pflegedienstes dem/ der Leistungsnehmer/in spätestens 4 Wochen von Inkrafttreten des neuen Entgeltes anzukündigen und zu begründen. Ist der/ die Leistungsnehmer/ in nicht bereit, die Vergütung zu akzeptieren, kann der Pflegedienst die Leistungserbringung bezüglich der Leistungen nach $4 Abs. 1 mit einer Frist von 4 Wochen kündigen.

6. Wird ein vereinbarter Einsatz, der aus von dem / der Leistungsnehmer/ in zu vertretenden Gründen ausfallen muss, nicht spätestens 24 Stunden vor dem Einsatzzeitpunkt abgesagt, kann der Pflegedienst die für den Einsatz vereinbarte Vergütung verlangen, jedoch nur in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten.

$ 4 Leistungserbringung

1. Die vertraglich vereinbarten Leistungen werden vom Pflegedienst durch fachlich qualifiziertes und geeignetes Personal erbracht. Im Rahmen seiner Personalausstattung stellt der Pflegedienst größtmögliche Kontinuität sicher, damit der / die Leistungsnehmer von möglichst wenigen Mitarbeiter/innen betreut wird. Die Leistung des Pflegedienstes bestimmt nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen und der pflegerischen und wirtschaftlichen Notwendigkeit die Personen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen eingesetzt werden.

2. Soweit der Pflegedienst vereinbarte Leistungen regelmäßig nicht selbst erbringt, sondern von einem Kooperationspartner ausführen lässt, ist dies im Vertrag unter ! Besondere Vereinbarungen ! zu vermerken. Der Pflegedienst hat auch bei Inanspruchnahme eines Kooperationspartners, die alleinige Gesamtverantwortung für den vereinbarten Leistungsumfang einschließlich der Rechnungsstellung und Zahlungsweise.