alt werden in den eigenen vier Wänden

 

 

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18435 Stralsund

 

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Unbenanntes Dokument

AGB 1/3

§ 1 Allgemeines

1. Der Pflegedienst ist durch Versorgungsvertrag §72 SGB XI- Pflegeversicherung zugelassen und hält die Qualitätsstandards gem. $80 SGB XI sowie die vertraglichen Regelungen des Landesrahmenvertrages gem. $75 Abs.1 SGB XI ein. Er ist berechtigt, die Leistungen mit den Pflegekassen abzurechnen.

2. Der Pflegedienst ist nach §132 SGB V Gesetzliche Krankenversicherung zur ärztlich verordneten Krankenpflege gem. §37 und Familien / Haushaltshilfe gem. $38 SGB V zugelassen und berechtigt, die Leistungen mit den Krankenkassen abzurechnen.

3. Sofern vertragliche Vereinbarungen gem. $93 BSHG mit dem örtlichen Sozialhilfeträger bestehen, ist der Pflegedienst berechtigt, die entsprechenden Leistungen mit dem Sozialhilfeträger abzurechnen.

4. Der Pflegedienst hat dem/ der Leistungsnehmer/ in und der zuständigen Pflegekasse unverzüglich eine Ausfertigung des Pflegevertrages auszuhändigen.

§ 2 Leistungsumfang

1. Art und Umfang der Leistungen werden gemäß der Leistungsvereinbarung des Pflegevertrages vereinbart.

2. Änderungen des Leistungsumfanges können jederzeit vereinbart werden. Sie werden jeweils in der Leistungsvereinbarung vermerkt und von der/ dem Leistungsnehmer/ in abgezeichnet.

§ 3 Vergütungsregelung und Abrechnung mit Sozialleistungsträgern

1. Der Pflegedienst berechnet für die erbrachten Leistungen, die mit den Kranken- und Pflegekassen bzw. Sozialhilfeträgern ausgehandelten Entgelten, entsprechend des gültigen Entgeltverzeichnisses.

2. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt auf der Basis eines leistungsnachweises, den der/ die Leistungsnehmer/ in jeweils am Monatsende gegenzeichnet.

3. Leistungen, die mit der Pflegekasse, der Krankenkasse und dem Sozialhilfeträger abzurechnen sind, werden vom Pflegedienst den jeweiligen Kostenträgern direkt in Rechnung gestellt.